Stellungnahme zum Pressebericht: „Besuch des Landrats Philipp Raulfs im Flüchtlingscamp Lessien“

Zur Berichterstattung über den Pressetermin des Landkreises Gifhorn mit Landrat Philipp Raulfs im Camp Lessien möchte ich für die Gemeinde Ehra-Lessien folgende Stellungnahme abgeben:

Vor dem Hintergrund der bisherigen guten Zusammenarbeit zur gemeinsamen Entwicklung von weiteren Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes, sind wir enttäuscht darüber, dass der Pressetermin ohne die Beteiligung der Gemeinde Ehra-Lessien stattgefunden hat.  Festzustellen ist, dass die Gemeinde Ehra-Lessien über das gesamte Gelände die Planungshoheit hat und daher in alle Veränderungen mit einzubeziehen ist. Auf dieser Basis haben wir eine Vereinbarung über die maximal unterzubringenden Personen mit dem Landkreis Gifhorn getroffen. Diese besagt, dass bis zu 250 Flüchtlinge auf dem Gelände untergebracht werden dürfen. Die in einem Zeitungsartikel genannten 300 Personen bis maximal 850 Personen widersprechen der Vereinbarung und werden von der Gemeinde Ehra-Lessien auch nicht akzeptiert. Darüber hinaus hat die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst, der die Vereinbarung zur Unterbringung von Flüchtlingen regelt und die weitergehende Nutzung des Geländes im Rahmen des Katastrophenschutzes als Unterbringung in Notfällen für Evakuierungen u.ä. regeln soll. Allerdings wird das weitere Planverfahren aufgrund des Moratoriums zur Konversion von Liegenschaften der Bundeswehr zurzeit nicht aktiv betrieben.

Wir erwarten, künftig in solche Termine einbezogen zu werden, dann kann die von Landrat Philipp Raulfs „gewünschte enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ auch gelingen.

Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Jörg Böse
Bürgermeister